Berlin / Saarbrücken (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat in der Debatte um die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar zur Zurückhaltung gemahnt. "Die Entscheidung ist das alleinige und persönliche Recht des Bundespräsidenten", sagte Oettinger der ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz betrachtet sein Urteil durch das Braunschweiger Landgericht als "vorläufigen Schlussstrich unter eine für meine Familie und mich extrem belastende Zeit". Die öffentlichen Verunglimpfungen hätten ihn sehr getroffen, sagte er in einem ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Postbank-Studie zu Altersvorsorge hat der Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), Meinhard Miegel, für klare politische Vorgaben zur Stärkung privater Altersrücklagen plädiert. "Heute heißt es doch ständig, gebt mehr Geld ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz fordert die FDP mehr Kontrollrechte für das Parlament. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, aber auch der geheimen Einsätze der Bundeswehr, ist sehr ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich kritisch über die russischen Raketenlieferungen an den Iran geäußert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, zwar stehe die Lieferung nicht im Widerspruch zu den von den UN verhängten Sanktionen. ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier strebt eine gemeinsame Vorgehensweise der EU gegenüber Syrien an. Deutschland als Ratspräsidentschaft sei gegenwärtig dabei, konzeptionelle Grundlagen für eine solche Diskussion zu erarbeiten, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich jetzt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen Bundestagsbeschluss über den geplanten Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan ausgesprochen. Zwar sei die Prüfung der Nato-Anfrage noch nicht abgeschlossen, ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine erneute Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode des Parlamentes. "Ich sehe gute Gründe dafür, auch den Bundestag künftig alle fünf Jahre zu wählen", sagte Lammert der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat die Union für die steigenden Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich gemacht. "Offensichtlich folgt die Union eher der Lobby von acht Millionen Privatversicherten, als den Interessen von 72 ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht bei den Energiekosten für den Bürger die Grenze der Belastungen erreicht. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Eine warme Wohnung oder die Tankfüllung für den Weg zur Arbeit oder zum ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus den Reihen der Union will die Bundesregierung auch in diesem Jahr an der umstrittenen Erntehelferregelung festhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, folgt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) damit den Empfehlungen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Blockade russischer Öllieferungen nach Deutschland ist nach Ansicht des Staatssekretärs im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), ein "erster Warnschuss". Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Verteilungskämpfe spitzen sich zu. Das wird die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hat davor gewarnt, wegen der Debatte um den am Wochenende veröffentlichten SPD-Vorschlag einer negativen Einkommensteuer für Niedriglohn-Bezieher andere arbeitsmarktpolitische Beschlüsse zu vertagen. Zwar sei die Union grundsätzlich ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nun auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) seine Memoiren veröffentlichen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird das Buch Ende Mai erscheinen und den Titel "Die rot-grünen Jahre - deutsche Außenpolitik vom Kosovo bis zum Irak" tragen. Zugleich ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, Klaus F. Zimmermann, sind die meisten Langzeitarbeitslosen für den Arbeitsmarkt dauerhaft verloren, weil sie keine Qualifikation haben oder diese während der Arbeitslosigkeit einbüssten. ...
Saarbrücken (ots) - Ausländische Investoren fordern nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen, Klaus Mangold, weitere Reformen in Deutschland. Mangold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Erwartungen sind hoch." Die Bundesregierung werde von ausländischen ...
Saarbrücken (ots) - Die frühere EU-Kommissarin Michaele Schreyer (Grüne) hat vorgeschlagen, die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ergänzt um ein inhaltliches Papier erneut zur Abstimmung zu stellen. Trotz aller Europaskepsis hätten die Bürger hohe Erwartungen an die EU, ...
Saarbrücken (ots) - Die säkulare deutsche Gesellschaft färbt auch auf die Kinder von Zuwanderern ab, ob sie wie viele Zuwanderer aus Osteuropa katholisch sind, oder muslimisch. Diese Ergebnisse der Langzeitstudie "Sozio-oekonomisches Panel (SOEP)" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Sozialexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gert G. Wagner, hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kritisiert. "Solche Vorschläge helfen nur kurzfristig denen, die ...
Saarbrücken/ Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt werdende Eltern davor, wegen der Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 die Geburt ihres Kindes künstlich zu verzögern. Von der Leyen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Den Eltern, die in den ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Im anhaltenden Streit zwischen Union und SPD um die Fortführung der Heroin-Abgabe an Hunderte Schwerstabhängiger erhöhen die Kommunen den Druck auf die große Koalition. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) planen die Städte Köln, Bonn, Frankfurt/Main, München, Karlsruhe, Hannover und Hamburg im ...
Saarbrücken (ots) - Zur Schlichtung des aktuellen Streits über angebliche Milliardenbelastungen für einzelne Bundesländer im Rahmen der Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) die beiden Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille um entsprechende Berechnungen ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat die Union davor gewarnt, grundlegende Punkte der Gesundheitsreform neu verhandeln zu wollen. "Das ist im Prinzip ausverhandelt. Man muss einmal zu dem stehen, was man vereinbart hat", sagte Ferner der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Tabaklobby wehrt sich gegen den Vorwurf, sie habe den bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz in Gaststätten durch massive Einflussnahme verhindert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie (vdc), Wolfgang Hainer, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das ist totaler Quatsch." Dass die ...
Saarbrücken (ots) - Der Faktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung im Streit um die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei scharf kritisiert. "Frau Merkel hat sich nicht schlau verhalten", sagte Cohn-Bendit der ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer erneuten Gesetzesblamage. Bosbach sagte der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Länder vor unterschiedlichen Regelungen beim Nichtraucherschutz gewarnt. "Einen Flickenteppich aus 16 verschiedenen Nichtraucherschutz-Gesetzen können wir uns nicht erlauben", sagte Bätzing der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Während Spitzenpolitiker der SPD wie Parteichef Kurt Beck oder Arbeitsminister Franz Müntefering derzeit kräftigen Lohnerhöhungen das Wort reden, geht es im eigenen Haus etwas sparsamer zu. Der Betriebsrat der rund 200 Mitarbeiter des Parteivorstandes einigte sich am heutigen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um weitere Auslandseinsätze deutscher Soldaten warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor zu hohen Erwartungen an die Bundeswehr. "So sehr uns das Ansehen der deutschen Armee freuen darf, so wenig können wir allen Erwartungen nachkommen, die sich damit weltweit verbinden", sagte Lammert der ...
Dresden (ots) - Am Rande des CDU-Parteitages in Dresden hat der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seinen Vorschlag zur Prüfung einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bekräftigt. "Ich spüre in unserer Parteiführung sehr viel Offenheit und eine gewisse Sympathie für die Gespräche, die ...
